Wem gehört der Code deines Startups? Die Übertragung der Verwertungsrechte vom Gesellschafter auf die Gesellschaft

Es ist eine der unangenehmsten Überraschungen einer Due Diligence: Das Startup baut seit zwei Jahren an seinem Produkt, holt eine Finanzierungsrunde, und bei der Durchsicht der Unterlagen stellt der Investor fest, dass die Gesellschaft nicht Eigentümerin ihrer eigenen Software ist. Nicht, weil sie jemand gestohlen hätte, sondern weil das geistige Eigentum nie tatsächlich auf das Unternehmen übergegangen ist. Und im Urheberrecht gilt: Was nicht schriftlich übertragen wird, ist nicht übertragen.

Das Problem taucht fast immer in drei Situationen auf: beim Gründer, der das Projekt vor der Gesellschaftsgründung begonnen hat, beim Angestellten, der das Produkt programmiert, und beim Freelancer oder der Agentur, die im Auftrag entwickelt. Alle drei lassen sich lösen — man muss es nur rechtzeitig tun. Gehen wir sie einzeln durch.

Der überraschende Ausgangspunkt: Das geistige Eigentum entsteht bei der Person, nicht beim Unternehmen

Nach spanischem Recht ist Urheber immer die natürliche Person, die das Werk schafft (Art. 5 der konsolidierten Fassung des spanischen Urheberrechtsgesetzes, TRLPI, RD Legislativo 1/1996). Eine Gesellschaft "schafft" keinen Code — das tun Personen, und bei diesen Personen entstehen die Rechte. Das Unternehmen besitzt nur das, was ihm tatsächlich übertragen wurde. Hinzu kommt: Ein Teil wird nie übertragen — die Urheberpersönlichkeitsrechte sind unverzichtbar und unübertragbar (Art. 14 TRLPI). Übertragen werden also immer nur die Verwertungsrechte (Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, öffentliche Wiedergabe), nie die Urheberschaft selbst.

Szenario 1: der Gründer, der vor der Gründung begonnen hat

Das ist der häufigste und zugleich am meisten übersehene Fall. Der Gründer entwickelt den MVP, die Marke, das Design oder den ersten Code noch als Privatperson, Monate bevor die Gründungsurkunde unterzeichnet wird. Sobald die Gesellschaft schließlich gegründet ist, geht er selbstverständlich davon aus, dass "das Projekt" dem Unternehmen gehört. Das ist es nicht: Die Gesellschaft ist eine neue juristische Person, die nichts automatisch erbt, was vor ihrer Existenz geschaffen wurde. Dieses geistige Eigentum bleibt beim Gründer, bis er es ausdrücklich auf die Gesellschaft überträgt.

Genau das lösen wir mit einem Vertrag zur Übertragung der Verwertungsrechte vom Gesellschafter auf die Gesellschaft — und das ist keine Formalität: Ohne ihn liegt das wertvollste Gut des Startups, seine Technologie, außerhalb der Unternehmensbilanz in den Händen einer Privatperson, mit allem, was das bedeutet, wenn dieser Gesellschafter geht, sich zerstreitet oder mitten in einer Finanzierungsrunde einfach nicht zur Unterschrift erscheint.

Szenario 2: der Angestellte

Bei Arbeitnehmern hilft das Gesetz, aber man sollte sich nicht zu sicher fühlen. Bei allgemeinen Werken, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses entstehen, vermutet Art. 51 TRLPI mangels schriftlicher Vereinbarung, dass die Verwertungsrechte exklusiv und im für die gewöhnliche Tätigkeit erforderlichen Umfang auf den Arbeitgeber übergehen. Für Software, worauf es hier vor allem ankommt, ist Art. 97.4 TRLPI eindeutiger: Erstellt ein angestellter Arbeitnehmer ein Computerprogramm in Ausübung seiner Funktionen oder auf Anweisung des Unternehmens, stehen die Verwertungsrechte an Quell- und Objektcode ausschließlich dem Arbeitgeber zu, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Zwei Nuancen sind wichtig. Erstens erfasst diese Zuweisung nur die Verwertungsrechte, nicht die Urheberpersönlichkeitsrechte, und nur innerhalb des Aufgabenbereichs des Arbeitnehmers (was ein Angestellter außerhalb seiner Funktion auf eigene Faust programmiert, fällt nicht darunter). Zweitens ist die gesetzliche Vermutung ein Sicherheitsnetz, keine Urkunde: In einer anspruchsvollen Due Diligence — vor allem, wenn die Rechtekette gegenüber einem ausländischen Investor nachgewiesen werden muss — ist eine ausdrückliche Übertragungsklausel in jedem Arbeitsvertrag deutlich besser als sich auf eine erklärungsbedürftige Vermutung zu verlassen.

Szenario 3: der Freelancer oder die Agentur (das gefährlichste)

Hier gibt es kein Sicherheitsnetz. Die Regelung der Art. 51 und 97.4 gilt für Arbeitsverhältnisse, nicht für Selbstständige. Ein freiberuflicher Entwickler oder eine externe Agentur, die im Auftrag programmiert, behält die Inhaberschaft der Verwertungsrechte, solange sie diese nicht schriftlich überträgt — selbst wenn Sie jede Rechnung gewissenhaft bezahlt haben. Für eine Arbeit zu bezahlen ist nicht dasselbe wie deren geistiges Eigentum zu erwerben. Dies ist das Szenario, das die meisten Probleme verursacht, weil das Startup glaubt, die Entwicklung "gekauft" zu haben, tatsächlich aber nur für die Lieferung bezahlt hat.

Wie man richtig überträgt (und warum der Wortlaut zählt)

Die Übertragung von Urheberrechten unterliegt strengen Regeln. Sie muss schriftlich erfolgen (Art. 43 TRLPI) und wird restriktiv ausgelegt: Die Übertragung beschränkt sich auf die ausdrücklich vorgesehenen Nutzungsarten sowie auf die vereinbarte Zeit und das vereinbarte Gebiet. Eine vage Übertragung nach dem Motto "Ich übertrage alle meine Rechte" reicht nicht aus. Ein gut formulierter Vertrag listet die Nutzungsarten auf (Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe, Bearbeitung), regelt Exklusivität, Gebiet und Dauer und erfasst bei Software den Quellcode, den Objektcode und die zugehörige Dokumentation — nicht nur das ausführbare Programm.

Vom Gründer zur Gesellschaft: zwei Wege mit unterschiedlicher steuerlicher Rechnung

Die Übertragung vom Gesellschafter auf die Gesellschaft lässt sich auf zwei Arten gestalten. Die eine ist ein Übertragungsvertrag (entgeltlich oder unentgeltlich), schnell und flexibel. Die andere ist eine Sacheinlage in das Kapital, bei der der Gesellschafter das geistige Eigentum gegen Geschäftsanteile einbringt — das erfordert eine Bewertung des Vermögenswerts und hat eigene gesellschaftsrechtliche Folgen. Die Wahl ist steuerlich nicht neutral: Die Übertragung kann beim Gesellschafter einen Vermögenszuwachs in der Einkommensteuer (IRPF) auslösen, entsprechend der Differenz zum Marktwert, und kontrolliert der Gesellschafter die Gesellschaft, handelt es sich um ein verbundenes Geschäft, das zum Marktwert bewertet werden muss (Art. 18 des Körperschaftsteuergesetzes Ley 27/2014). Es "der Einfachheit halber" für einen Euro zu machen, ist genau das, was eine spätere Steuerprüfung infrage stellt.

Risiken, die wir rot markieren

Das erste und alles auslösende Risiko ist die Due Diligence einer Finanzierungsrunde oder eines M&A-Deals: Die Inhaberschaft des geistigen Eigentums ist eine der Zusicherungen (reps and warranties), die ein Investor oder Käufer verlangt, und eine Lücke dort kann den Deal blockieren, die Bewertung senken oder einen Teil des Kaufpreises zurückhalten. Das zweite sind Freelancer und Agenturen ohne Übertragungsvertrag — das häufigste Leck. Das dritte sind so allgemein formulierte Übertragungen, dass die restriktive Auslegung ihnen jede reale Wirkung nimmt. Und patentfähige Erfindungen von Angestellten unterliegen einem eigenen Regime (Ley 24/2015 zum Patentrecht), getrennt vom Urheberrecht — ein Deep-Tech-Startup muss also beide Ebenen im Blick behalten. Es ist einer der häufigsten rechtlichen Fehler beim Start eines Startups.

Häufig gestellte Fragen

So sehen wir es bei Satya Legal

Geistiges Eigentum ist bei den meisten Startups der Vermögenswert, der die Bewertung trägt. Und dennoch wird es meist zuletzt geordnet, fast immer in Eile und unter dem Druck einer Finanzierungsrunde. Wir bevorzugen das Gegenteil: die Rechtekette von Anfang an sauber zu schließen, mit unterschriebener Übertragung vom Gesellschafter auf die Gesellschaft und Arbeits- sowie Freelancer-Verträgen mit Übertragungsklausel — als Teil unserer Startup-Beratung —, damit es keine Überraschung mehr zu erklären gibt, wenn der Investor kommt.