Kapitalerhöhung bei einer SL für den Einstieg von Investoren: Ablauf, Agio und Verwässerung

Wenn ein Business Angel oder ein Fonds in ein spanisches Startup investiert, ist das rechtliche Instrument fast immer dasselbe: eine Kapitalerhöhung (ampliación de capital) der SL (sociedad limitada, die spanische GmbH). Das Term Sheet legt Bewertung und Betrag fest, doch erst die Kapitalerhöhung macht aus dieser Vereinbarung neue Geschäftsanteile (participaciones), Geld auf dem Konto der Gesellschaft und eine neue Verteilung des im Registro Mercantil (Handelsregister) eingetragenen Kapitals. Das Verfahren ist in der Ley de Sociedades de Capital (LSC, das spanische Kapitalgesellschaftsgesetz) geregelt und unterliegt Fristen und Voraussetzungen, die Sie vor dem Abschluss der Runde kennen sollten, denn die meisten Verzögerungen gehen auf Details zurück, die sich schon zu Beginn hätten klären lassen.

Kapitalerhöhung oder Anteilskauf: wohin das Geld fließt

Ein Investor kann auf zwei Wegen in eine SL einsteigen. Kauft er Anteile von einem bestehenden Gesellschafter, fließt das Geld an diesen Gesellschafter, und die Gesellschaft erhält nichts. Erhöht dagegen die Gesellschaft ihr Kapital und übernimmt der Investor die neuen Anteile, fließt das Geld in die Kasse des Unternehmens und finanziert dessen Wachstum. Deshalb werden Finanzierungsrunden als Kapitalerhöhung durchgeführt: Nur so kommt die Investition bei der Gesellschaft an. Der Anteilskauf kommt vor allem bei Secondary-Transaktionen vor (ein Gründer verkauft einen Teil seiner Beteiligung) und wird für den Verkäufer steuerlich anders behandelt.

Nach art. 295 LSC kann das Kapital durch Ausgabe neuer Anteile oder durch Erhöhung des Nennwerts der bestehenden Anteile erhöht werden, und zwar durch Bareinlagen, Sacheinlagen, Verrechnung von Forderungen gegen die Gesellschaft oder aus Rücklagen. In einer Finanzierungsrunde werden üblicherweise neue Anteile gegen Bareinlage ausgegeben. Die Verrechnung von Forderungen (compensación de créditos) ist der Weg, um ein Wandeldarlehen (nota convertible) oder ein partiarisches Darlehen (préstamo participativo) umzuwandeln, mit eigenen Voraussetzungen (art. 301 LSC), die wir in unserem Leitfaden zu Wandeldarlehen und SAFE erläutern.

Nennwert und Agio: wie sich die Bewertung in Anteile übersetzt

Die Anteile eines Startups haben meist einen symbolischen Nennwert (üblich ist 1 Euro), während der Investor einen Preis entsprechend der vereinbarten Bewertung zahlt. Die Differenz zwischen beiden ist das Agio (prima de emisión), das art. 298 LSC für zulässig erklärt und das bei Übernahme der Anteile vollständig eingezahlt werden muss. Ein Beispiel mit runden Zahlen:

Wenn Sie mehrere Runden, einen Optionspool oder die Wirkung eines Wandeldarlehens auf die Cap Table simulieren möchten, können Sie unseren Verwässerungsrechner für Finanzierungsrunden (auf Englisch) nutzen. Das Agio wird bei der Gesellschaft nicht als Ertrag besteuert (es ist Eigenkapital, kein Gewinn), und der Vorgang ist in der Kategorie der gesellschaftsrechtlichen Vorgänge (operaciones societarias) von der ITP y AJD (Vermögensübertragungs- und Stempelsteuer) befreit, und zwar nach art. 45.I.B.11 der Neufassung des Gesetzes über diese Steuer (Real Decreto Legislativo 1/1993), der die Kapitalerhöhung ausdrücklich erfasst.

Das Bezugsrecht und warum fast immer darauf verzichtet wird

Bei einer Kapitalerhöhung gegen Bareinlagen hat jeder Gesellschafter das Recht, eine Anzahl neuer Anteile im Verhältnis zu seinen bisherigen Anteilen zu übernehmen (art. 304 LSC). Bei einer SL wird dieses Recht innerhalb der im Beschluss festgelegten Frist ausgeübt, die mindestens einen Monat ab Veröffentlichung des Angebots im BORME (Amtsblatt des Handelsregisters) oder alternativ ab der schriftlichen Mitteilung an jeden Gesellschafter betragen muss (art. 305 LSC). In einer Finanzierungsrunde ist das ein praktisches Problem: Die Anteile sind für den Investor vorgesehen, und einen Monat abzuwarten, bis die Gesellschafter über die Ausübung ihres Rechts entschieden haben, passt nicht zum Zeitplan des Closings.

Dafür gibt es zwei Lösungen. Die übliche, wenn alle Gesellschafter mit dem Einstieg des Investors einverstanden sind: Jeder verzichtet in der Gesellschafterversammlung selbst ausdrücklich auf sein Bezugsrecht (derecho de asunción preferente), meist in einer junta universal (Vollversammlung, bei der das gesamte Stammkapital vertreten ist), und die Kapitalerhöhung wird im selben Akt durchgeführt. Die Alternative, wenn keine Einstimmigkeit besteht, ist der Ausschluss des Bezugsrechts, ein anspruchsvolleres Verfahren: Er erfordert die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln des Kapitals (art. 199.b LSC) und einen Bericht der Geschäftsführung, der den Vorgang und den Wert der Anteile begründet, und Nennwert plus Agio müssen dem in diesem Bericht angegebenen tatsächlichen Wert entsprechen (art. 308.2 LSC). Liegt der Preis der Runde unter dem tatsächlichen Wert, hat ein Minderheitsgesellschafter, der nicht verzichtet, Argumente für eine Anfechtung.

Die Schritte der Reihe nach

1. Term Sheet und Gesellschaftervereinbarung. Bevor das Kapital angetastet wird, werden die wirtschaftlichen Bedingungen und die Rechte des Investors festgelegt (Liquidationspräferenz, Verwässerungsschutz, Sitze im Board, Mitverkaufspflicht und Mitverkaufsrecht). Wir erläutern das in was ein Term Sheet enthalten sollte und in Finanzierungsrunden und Gesellschaftervereinbarungen. Was vereinbart wird und gegenüber Dritten wirken soll, muss auch in die Satzung (estatutos) aufgenommen werden.

2. Beschluss der Gesellschafterversammlung. Die Erhöhung wird unter den Voraussetzungen einer Satzungsänderung beschlossen (art. 296.1 LSC), also mit mehr als der Hälfte der auf das Stammkapital entfallenden Stimmen (art. 199.a LSC), sofern die Satzung keine höhere Mehrheit verlangt. Der Beschluss legt Betrag, Anzahl der Anteile, Agio, Frist und die übernehmenden Personen fest.

3. Einzahlung. Bei der SL müssen die Anteile bei Beurkundung der Durchführung der Kapitalerhöhung vollständig übernommen und eingezahlt sein (art. 78 LSC), und das Agio ist bei Übernahme der Anteile zu zahlen (art. 298.2 LSC). Der Investor überweist auf ein Konto der Gesellschaft, und die Bank stellt eine Einzahlungsbestätigung aus, die der Notar der Urkunde beifügt (art. 62 LSC).

4. Notarielle Durchführungsurkunde. Die Urkunde (escritura pública) enthält die Beschlüsse, die Einlagen, die von jeder Person übernommenen Anteile und die Neufassung der Satzungsbestimmung über das Kapital (art. 314 LSC). Ist der Investor nicht in Spanien ansässig, braucht er für den Notartermin eine NIE (Steuer-Identifikationsnummer für Ausländer). Beantragen Sie sie am besten einige Wochen im Voraus, denn eine fehlende NIE gehört zu den häufigsten Ursachen für Verzögerungen.

5. Eintragung im Registro Mercantil. Beschluss und Durchführung werden gemeinsam eingetragen (art. 315 LSC). Bei gut vorbereiteter Urkunde dauert die Eintragung je nach Register meist einige Tage bis wenige Wochen.

6. Nach dem Closing. Das Gesellschafterbuch (libro registro de socios) ist zu aktualisieren (art. 104 LSC) und, falls sich die Kontrolle über die Gesellschaft ändert, auch die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten. Ist der Investor nicht ansässig, muss die Investition gemäß Real Decreto 571/2023 dem Registro de Inversiones Exteriores (Register für Auslandsinvestitionen) gemeldet werden; wirkt ein spanischer Notar mit und stellt ihm der Investor die Daten zur Verfügung, übermittelt der Notar die Angaben selbst. Ist der Investor schließlich eine in Spanien ansässige natürliche Person, kann er Anspruch auf den Abzug von 50 % bei der IRPF (spanische Einkommensteuer) für Investitionen in neu oder kürzlich gegründete Unternehmen haben (art. 68.1 LIRPF), den wir in diesem Leitfaden für Investoren erläutern.

Mit vorbereiteten Unterlagen und abgestimmten Gesellschaftern lässt sich eine solche Kapitalerhöhung in drei bis sechs Wochen ab Unterzeichnung des Term Sheets abschließen. Die Fristen verlängern meist nicht Notar oder Register, sondern ausstehende NIE, Gesellschafter, die nicht antworten, und Satzungen, die nicht zum Vereinbarten passen.

Was häufig schiefgeht

Vier Punkte sollten Sie vor der Gesellschafterversammlung prüfen. Erstens eine Kapitalerhöhung mit mehreren Investoren, ohne den Fall der unvollständigen Zeichnung zu regeln: Wird die Erhöhung bei der SL nicht fristgerecht vollständig eingezahlt, ist das Kapital in Höhe des eingezahlten Betrags erhöht, sofern der Beschluss nicht vorsieht, dass die Erhöhung in diesem Fall unwirksam wird (art. 310 LSC). Das sollte ausdrücklich entschieden werden, denn ein Investor, der in letzter Minute abspringt, kann eine Cap Table hinterlassen, die niemand wollte. Zweitens der Pool für Optionen oder Phantom Shares: Verlangt der Investor, dass er vor der Runde geschaffen wird, trifft die Verwässerung nur die Gründer, und das muss vor Annahme der Bewertung berechnet werden (mehr dazu in Phantom Shares, Stock Options und Equity). Drittens die Umwandlung von Wandeldarlehen oder sonstigen Darlehen in derselben Transaktion, die den Bericht über die Forderungen nach art. 301 LSC und eine gesonderte Preisberechnung erfordert. Und viertens der Abschluss der Runde ohne Anpassung von Satzung und Gesellschaftervereinbarung, sodass die Rechte des Investors nur in einem privatschriftlichen Dokument stehen, das Dritten nicht entgegengehalten werden kann.

Häufige Fragen

Was kostet eine Kapitalerhöhung bei einer SL?

Externe Kosten sind die amtlichen Gebühren von Notar und Registro Mercantil, die vom Betrag und von der Anzahl der Anteile abhängen, sowie die Bankbestätigung. ITP y AJD fällt in der Kategorie der gesellschaftsrechtlichen Vorgänge nicht an, weil die Kapitalerhöhung befreit ist. Hinzu kommen die Honorare für die Vorbereitung der Gesellschafterversammlung, der Urkunde und gegebenenfalls der Gesellschaftervereinbarung.

Zahlt der Investor Steuern auf das Agio?

Nein. Die Zahlung eines Agios führt beim Investor nicht zu Einkünften: Sie ist Teil der Anschaffungskosten seiner Anteile und wird bei deren Verkauf berücksichtigt. Für die Gesellschaft ist das Agio ebenfalls kein Ertrag, sondern Eigenkapital.

Müssen alle Gesellschafter zustimmen?

Für den Erhöhungsbeschluss genügt die qualifizierte Mehrheit nach art. 199.a LSC (mehr als die Hälfte des Kapitals), sofern Satzung oder Gesellschaftervereinbarung nicht mehr verlangen. Die Zustimmung jedes einzelnen Gesellschafters ist dagegen für den Verzicht auf sein Bezugsrecht erforderlich; verzichtet einer nicht, muss seine Frist abgewartet oder das Ausschlussverfahren durchlaufen werden, mit zwei Dritteln des Kapitals und einem Bericht der Geschäftsführung.

Kann der Investor etwas anderes als Geld einbringen?

Ja, im Wege einer Sacheinlage (zum Beispiel geistiges Eigentum oder eine Beteiligung an einer anderen Gesellschaft). Allerdings muss der Gesellschafterversammlung ein Bericht der Geschäftsführung vorliegen, der die Einlage beschreibt und bewertet (art. 300 LSC), und die Einbringenden haften für das Vorhandensein und die Bewertung des Eingebrachten. In einer reinen Finanzierungsrunde ist das eher unüblich.

So gehen wir bei Satya Legal vor

Wir begleiten die Runde von Anfang bis Ende zum Festpreis: Prüfung des Term Sheets, Cap Table, Gesellschafterversammlung, notarielle Urkunde, Eintragung und Gesellschaftervereinbarung mit dem Investor. Dabei koordinieren wir Notar und Register, damit das Closing nur noch von den Parteien abhängt. Wenn Sie eine Runde vorbereiten, erfahren Sie mehr über unsere Arbeitsweise unter Finanzierungsrunden für Startups. Die Erstberatung ist kostenlos.